Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ 15. Planänderung

Online-Konsultation anstelle eines Erörterungstermins

Die Landesdirektion Sachsen gibt als zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) in Verbindung mit § 73 Absatz 6 Satz 2 bis 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bekannt, dass im Rahmen des oben genannten Verfahrens anstelle eines Erörterungstermins ersatzweise eine Online-Konsultation durchgeführt wird.

Die Landesdirektion Sachsen hat sich im Rahmen des ihr nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) eingeräumten Ermessens entschieden, wegen des erhöhten Infektionsrisikos infolge der Corona-Pandemie von einer förmlichen Erörterung abzusehen und stattdessen eine Online-Konsultation gemäß § 5 Absatz 1 und Absatz 4 PlanSiG in Verbindung mit § 1 Nr. 22 PlanSiG und § 10 Absatz 2 LuftVG durchzuführen. Diese Online-Konsultation ersetzt den Erörterungstermin.

Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme an einem Erörterungstermin Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen zugänglich gemacht. Ihnen ist innerhalb einer vorher bekannt zu machenden angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern.

Die Online-Konsultation findet im Zeitraum von Montag, dem 21. März 2022 bis Freitag, dem 20. Mai 2022 statt.

1. Die Behörden, die anerkannten Vereinigungen und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt und erhalten die individuellen Zugangsdaten zu dem Online-Portal. Die Weitergabe der Zugangsdaten zu dem Online-Portal an Dritte ist nicht zulässig.

2. Den zur Teilnahme Berechtigten werden die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in dem o. g. Zeitraum über das Passwort geschütztes Online-Portal: https://cristal2.probcloud.de/lds im Internet zugänglich gemacht.

Im Online-Portal werden den zur Teilnahme Berechtigten eine einführende Kurzpräsentation der Vorhabenträgerin zum Vorhaben, die Planunterlagen, eine vollständige Synopse (themenbezogene, inhaltliche Gegenüberstellung der Erwiderungen der Vorhabenträgerin zu den eingegangenen Einwendungen), dieser Bekanntmachungstext sowie Hinweise zur Nutzung des Online-Portals zugänglich gemacht.

3. Die zur Teilnahme Berechtigten können sich innerhalb des oben genannten Zeitraums sowohl elektronisch über das Online-Portal (https://cristal2.probcloud.de/lds) als auch schriftlich (Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz oder Braustraße 2, 04107 Leipzig) oder auch per E-Mail (Flughafenausbau.Posteingang@lds.sachsen.de) gegenüber der Planfeststellungsbehörde insbesondere zur Erwiderung der Vorhabenträgerin auf Stellungnahmen und Einwendungen äußern. Die Frist ist mit dem Eingang der Äußerung bei der Landesdirektion gewahrt, dies gilt auch für schriftliche Äußerungen.

4. Zur Teilnahme berechtigt sind neben den oben unter Ziffer 1. genannten Stellen auch sonstige Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Diese können rechtzeitig bis vor Ende der Äußerungsfrist (20. Mai 2022) über eine im Online-Portal generierte E-Mail oder schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen (Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz oder der Dienststelle in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig) oder auch per E-Mail (Flughafenausbau.Posteingang@lds.sachsen.de) unter Angabe von Namen, Anschrift und Betroffenheit einen Zugang zur Online-Konsultation beantragen.

Wer sich im Verfahren geäußert, aber bis zum 21. März 2022 noch keine Benachrichtigung erhalten hat, kann bei der Landesdirektion Sachsen unter der E-Mail-Adresse Flughafenausbau.Posteingang@lds.sachsen.de oder schriftlich unter der Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz oder Braustraße 2, 04107 Leipzig den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.

5. Für den Fall, dass die zur Teilnahme Berechtigten keinen leistungsfähigen Internetanschluss oder keinen PC besitzen, besteht nach vorheriger Terminabsprache unter 0341/9773202 die Möglichkeit, in die unter Ziffer 2 genannten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Eine Berechtigung ist bei der Terminabsprache nachzuweisen. Äußerungen können schriftlich per Brief bei der Landesdirektion Sachsen Landesdirektion Sachsen (09105 Chemnitz oder der Dienststelle in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig) oder per E-Mail unter (Flughafenausbau.Posteingang@lds.sachsen.de) eingereicht werden. Es ist die jeweils gültige Corona-Schutzverordnung zu beachten sowie die in der Landesdirektion durch die Corona-Pandemie bedingten Verhaltensregeln.

Hinweise:

  • Die o. g. Online-Plattform dient nur der Zurverfügungstellung der zu behandelnden Informationen. Über die Online-Plattform findet kein mündlicher Austausch oder schriftlicher Chat statt. Der Austausch eröffnet die Möglichkeit, auf die Erwiderung der Vorhabenträgerin schriftlich oder elektronisch per E-Mail Stellung zu nehmen.
  • Eine Eingangsbestätigung zur Äußerung erfolgt nicht.
  • Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Bevollmächtigte haben ihre Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht gegenüber der Landesdirektion Sachsen nachzuweisen. Die schriftliche Vollmacht kann auch der Äußerung beigefügt werden.
  • Durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch die Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  • Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Bei Nichtteilnahme bleiben fristgerecht eingegangene Einwendungen und Stellungnahmen im vollen Umfang bestehen.
  • Mit der Möglichkeit zur Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet. Über die bereits vorgebrachten Argumente hinaus können keine neuen Sachargumente im Verfahren berücksichtigt werden. Eine Wiederholung der bereits vorgebrachten Argumente in der Online-Konsultation ist nicht erforderlich. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen einen bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Absatz 4 Satz 4 PlanSiG).
  • Die ersatzweise durchgeführte Online-Konsultation ist mit Ablauf der oben genannten Äußerungsfrist beendet.
  • Diese Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik [ Infrastruktur [ Luftverkehr sowie im UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de zugänglich gemacht.

Datenschutzhinweise

Bei der Teilnahme an der Online-Konsultation, der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/datenschutz einsehbar.

i. A. der Landesdirektion Sachsen

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