Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates am 14. Juni 2018

Bericht des Oberbürgermeisters

Baumaßnahmen. Nach einem umfassenden Rückblick auf die wichtigsten Veranstaltungen seit der letzten Stadtratssitzung, insbesondere auf das 49. Merseburger Schlossfest verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an alle Beteiligten, ging Oberbürgermeister Jens Bühligen auf aktuelle und geplante Vorhaben ein - zu Beginn zum Straßenbau in der Poststraße. Aufgrund der Kabelverlegung durch die Stadtwerke Merseburg GmbH musste die Poststraße gesperrt werden. Weiter nördlich wird ebenfalls gebaut. Für die Siegfried-Berger-Straße kündigte er den Beginn der Straßensanierung als Gemeinschaftsmaßnahme des AZV, der Stadtwerke und der Stadt Merseburg an. Die Stadtverwaltung berichtete mehrmals dazu. Das Dauerthema Fußgängerbrücke am hinteren Gotthardteich steht zurzeit auf der gemeinsamen Agenda des Straßen- und Grünflächenamtes und beauftragten Planern. Bezüglich des Westausgangs am Bahnhof informierte OB Bühligen zum Stand der jetzigen und der zukünftigen Bauarbeiten. Ein weiteres Thema zum Bahnhof: die Toilettenanlage. Mit der Deutschen Bahn AG wurde besprochen, dass die Bahn die öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude erneuert und diese durch die Stadtverwaltung ab 2019 bewirtschaften wird. Was den Fahrkartenschalter der DB betrifft, versicherte der OB, dass er den Verantwortlichen der Bahn den Protest des Stadtrates aus der letzten Sitzung des letzten Hauptausschusses übermittelt hat. Die Deutsche Bahn hat leider entschieden, dass zukünftig aufgrund von Kosteneinsparungen der Kartenverkauf an einem gemeinsamen Schalter für Bus- und Bahntickets erfolgt.

Straßenumbenennung. Ein weiteres Thema – die Straßenumbenennung von Straßen mit Doppelnamen in den Ortschaften. OB Bühligen sprach seinen Dank an die Ortschaftsräte für deren Mitwirkung aus.

Straßenbau Kötzschen. Es bewegt viele Einwohner im Süden Merseburgs - der angekündigte und dringend notwendige Straßenbau in Kötzschen. OB Bühligen informierte, dass die Planungen für den Ausbau des Blütenweg in Arbeit sind. Beabsichtigt ist, die Grundstückseigentümer in einer Anwohnerversammlung ausführlich darüber zu informieren. Die Anwohnerversammlung, die voraussichtlich am 20. August stattfinden wird, dient zugleich als Anhörung für die zu veranschlagenden Straßenausbaubeiträge. Unabhängig davon wird die Stadtverwaltung Vorbereitungen für die Planungen zum Ausbau von drei weiteren Straßen – den Drosselweg, Finkenweg und den Leunaer Weg treffen. Zu welchem Zeitpunkt hierzu Anwohnerversammlungen stattfinden, steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekannt gegeben.

Grundstücksentwicklung. Die Gebäudewirtschaft Merseburg GmbH signalisierte die Entwicklung städtischer Grundstücke zwischen der Lauchstädter Straße und der Liebknechtstraße und am südlichen Gotthardteich – wo einst das Hochhaus stand. Die Pläne sollen dazu im nächsten Bauausschuss im August vorgestellt werden. Außerdem beabsichtigt die Gebäudewirtschaft die Anbringung weiterer Fahrstühle an Wohnhäusern in der Oelgrube und will damit wesentlich zur Verbesserung der Wohnsituation beitragen. Weitere Grundstücksflächen am Ortseingang Geusa/angrenzend an Atzendorf gegenüber dem Zentralfriedhof, am Ortseingang Beuna entlang der Merseburger Straße und am südlichen Burgberg werden für eine Wohnbebauung vorbereitet.

Anmerkung: Das Grundstück in der Gemarkung Beuna hat wurde auf www.merseburg.de ausgeschrieben. Interessierte Bau- und Erschließungsträger können ihr Kaufgebot nebst Bebauungskonzept bis zum 31. August 2018 an das Gebäude- und Liegenschaftsamt senden.

Verwaltungsstandort. In seinem Bericht machte OB Bühligen darauf aufmerksam, dass das ehemalige Verwaltungsgebäude in der Lauchstädter Straße 6 frei gezogen wurde und nun für den Verkauf vorbereitet wird. Die Stadtverwaltung hat entsprechend eines Beschlusses des Stadtrates zum sogenannten Zwischenbau die Standorte Lauchstädter Straße 1-3 und Altes Rathaus, Burgstraße 1-5 bezogen.

Horte. In Zusammenarbeit mit der Martin- Luther- Universität Halle / Wittenberg arbeitet die Stadtverwaltung zurzeit an einer Konzeption für eine kommunale Hortbetreuung. In dieses Vorhaben werden die Grundschulen, die Horte, die Elternvertretungen und der Stadtrat eingebunden. Sobald die Grobkonzeption vorliegt, wird sie im Stadtrat und Ausschüssen vorgestellt.

Gesundes Frühstück. Zum neuen Schuljahr ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fortführung des Gesunden Frühstücks nicht gesichert. OB Bühligen informierte über den Hinweis der Works gGmbH, dass diese Leistung aufgrund von Personalproblemen nicht mehr realisiert werden kann. Um weiterhin das gesunde Frühstück in den Grundschulen anbieten zu können, muss nun ein anderer Träger gewonnen werden.

Sportstätten. Bürgermeister Bellay Gatzlaff führte die Gespräche mit den betroffenen Sportvereinen zum Betrieb der Kegelhallen. Ziel ist, Lösungen für den Erhalt dieser Sportstätten zu finden. Absehbar ist, dass dieses Ziel nicht einfach ist. OB Bühligen hob in seinem Bericht die sehr konstruktiven und lösungsorientierten Gespräche mit dem stellvertretenden Landrat Hartmut Handschak zum Erhalt der Rischmühlen-Halle hervor. Über das Ergebnis wird Bürgermeister Bellay Gatzlaff in den nächsten Ausschüssen berichten.

Tourist-Information. Zurzeit wird an der Konzeption zur Neuausrichtung der Tourist-Information in der Burgstraße gearbeitet. Diese wird zeitnah in den Fachausschüssen und im Stadtrat vorgestellt.

Veranstaltungen. Am Ende seines Berichtes lud der Oberbürgermeister die Merseburger und alle Gäste recht herzlich zu den Sommerveranstaltungen in die Stadt Merseburg ein.

Anfragen der Stadträte

Auf Anfrage von Stadträtin Dr. Halina Czikowsky bestätigte Oberbürgermeister Bühligen , dass die Stadt Merseburg mit der Stadt Bad Dürrenberg Gespräche aufnimmt, um Korrespondenzstandort – mit dem Rosengarten - zur Landesgartenschau zu werden. Zur Förderung der Sanierung von Spielplätzen konnte der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, Gerd Heimbach, mitteilen, dass die Spielplätze am hinteren Gotthardteich und in der Albert-Keller-Straße mit Hilfe des Förderprojektes der Saalesparkasse „Spielen ist einfach“ saniert werden können. Die Förderung wurde bereits  bestätigt. Stadtrat Michael Finger sprach sich dafür aus, die Merseburger*innen detailliert über die Situation der Geflüchteten in der Stadt Merseburg zu informieren. Außerdem nutzte er die Gelegenheit, sich beim Grünflächenamt für die Unterstützung der Bepflanzung rund um die Stele am Neumarkt zu bedanken. Stadtrat Dr. Steffen Eichner interessierte, ob die Stadt Merseburg einen Förderantrag zur digitalen Ausstattung der Grundschulen durch das Land gestellt hat. Weiterhin, ob die Stadtwerke-Investitionen für schnelles Internet in den Grundschulen bereits genutzt werden und ob Anträge für die Anschaffung digitaler Endgeräte im Rahmen des Förderprogramms des Landes gestellt wurden. Die Anfragen wurden als Anregung aufgenommen und sollen im nächsten Stadtrat beantwortet werden. Der Stadtratsvorsitzende Hans-Hubert Werner nutzte die Gelegenheit, um an die Installation von W-LAN im Alten Rathaus zu erinnern. Dieses ist in Vorbereitung und wird Ende Juli realisiert, versicherte Bürgermeister Bellay Gatzlaff. Auf Anfrage von Stadtrat Uwe Reckmann bestätigte der OB, dass sich der AZV Merseburg derivativer Finanzinstrumente nicht bedient hat. Stadtrat Frank Brakopp fragte erneut, wie es zur Entscheidung zum Bau der Straßen in Kötzschen gekommen ist. Er übte Kritik, warum keine Information im Vorfeld an den Rat erfolgte. OB Bühligen sicherte zu, wenn der Wunsch bestehen bleiben sollte, sich in eine der nächsten Sitzungen dazu zu äußern. Weiterhin mahnte Frank Brakopp die Grünpflege rund um die Kötzschener Teiche an. Stadtrat Daniel Stahnke regte die Erarbeitung eines Spielplatzkonzeptes für die Stadt Merseburg an und stellte Anfragen zur Jugendarbeit, zur Bereitsstellung von KITA-Plätzen und zum Gesunden Frühstück. In Bezug auf die Weiterführung der Jugendzentren und Streetwork wurde durch eine Anfrage beim Land bestätigt, dass der Landkreis als örtlicher Träger der Jugendhilfe diese Aufgabe übernehmen muss, aber selbst entscheiden kann, welche Einrichtungen übernommen werden. Bürgermeister Bellay Gatzlaff informierte, dass eine Antwort vom Landkreis dazu noch aussteht. Das Gleiche gilt für die KITA-Plätze. Der Bau einer neuen Kindertagesstätte wäre eine freiwillige Aufgabe der Stadt und zurzeit aufgrund der finanziellen Situation nicht umsetzbar. Dass das Gesunde Frühstück ab dem neuen Schuljahr aufgrund von Personalmangel bei der Works gGmbH nicht mehr gesichert ist, bedauern Stadtverwaltung und Stadträte. OB Bühligen versicherte, sich um Lösungsvorschläge für die Weiterführung des über neun Jahre geführten Projektes zu bemühen. Auf Anfrage zur Integration von Vorschulkindern aus den Reihen der Flüchtlinge informierte Thomas Nemson, Leiter des Jugend- und Sportamtes, über die erfolgreichen Projekte zur Sprachförderung in den Grundschulen, über die Gespräche mit anderen Partnern sowie über Finanzierungsmöglichkeiten durch den Landkreis. Stadtrat Roland Striegel bedankte sich, dass sein Vorschlag zum Anbringen eines Müllbehälters am Aussichtspunkt im Schlossgarten kurzfristig realisiert wurde.

Ergebnisse und Beschlüsse der Sitzung

Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung und den Anfragen der Stadträte wurden die Beschlussvorlagen aufgerufen. Als erste wurden die Vorlagen über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 55 „Sondergebiet Einzelhandel –König-Heinrich-Straße (LIDL)“ und die dazugehörige Satzung mehrheitlich beschlossen. Ziel ist, mit dem Bebauungsplan die integrierte Nahversorgungslage an diesem Standort als funktionale Ergänzung zu den zentralen Versorgungsbereichen für die wohngebietsnahe Grundversorgung zu sichern. Des Weiteren ging es um die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage mit Phosphatdüngemittelherstellung in der Gemarkung Beuna. Hier hat der Stadtrat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zum Bau und Betrieb der Anlage abgelehnt, weil der Nachweis einer gesicherten Erschließung bisher nicht vorlag. Im Vorfeld der Beschlussfassung haben auch die Fachausschüsse und der Ortschaftsrat Beuna deshalb kein Einvernehmen erteilt. Einfluss will die neu gegründete Bürgerinitiative mit mehr als 150 Bürgern nehmen. Im Weiteren wurde der Beschluss über die Vergabe der Straßennamenbezeichnung für die neue Privatstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. G 01 Knapendorfer Weg (3. Bauabschnitt) im Ortsteil Geusa mehrheitlich beschlossen sowie die LEQ-Vereinbarung für den Kindergarten „Josefsheim“. Mit dem Beschluss zur Schöffenwahl wurde die Vorschlagsliste für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 einstimmig bestätigt. Die Liste lag bereits Ende Juni aus. In der Sitzung wurden auch der Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Stadt Merseburg und das Projekt „Kulturschatz Merseburg“ vorgestellt.